Donnerstag, 8. Februar 2024

Nationale Parolen zu den Abstimmungen vom 03. März 2024

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die beiden nationalen Abstimmungen vom 03. März 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen 2x Nein zu den beiden AHV-Vorlagen.

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Mitglieder sind sich bewusst, dass bei den ärmsten Rentnerhaushalten ein gewisser Handlungsbedarf besteht, diese werden aber mit einer 13. AHV-Rente nicht zufriedenstellend gelöst.
Zwei Argumente stechen bei den Mitgliedern hervor. Zum einen die ungeklärte Finanzierung der 5 Milliarden, zumal die AHV bereits ohne diese Mehrausgaben in Schieflage ist. Zum anderen unterstützen die Mitglieder keine Sozialpolitik mit der Giesskanne. 80% der Mehrkosten gehen an Rentnerinnen und Rentner, die diese zusätzlichen Mittel nicht benötigen.

 

Die Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» wird mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Die Erhöhung des Rentenalters allein wird von den Mitgliedern als ungenügende Massnahme zur Lösung der Finanzierungsprobleme der AHV erachtet, da bereits heute bis zu 40% vorzeitig in Rente gehen. Zudem besteht nur ein vorübergehender Handlungsbedarf bei der Finanzierung der AHV. Sobald die geburtenstarken Jahrgänge keine Rente mehr beziehen, wird der Finanzierungsdruck nachlassen.

Die Mitglieder sind sich bewusst, dass ohne zusätzliche Massnahmen die Finanzierung der AHV in den nächsten Jahren nicht gesichert ist, streben aber eine gerechtere Finanzierung an und setzen auf die Reform der beruflichen Vorsorge.

 

Übersicht nationale Wahlen:

  • «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: Nein
  • «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: Nein